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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Pressemitteilung vom 27. April 2016 Das Verkehrsministerium hat den lange angekündigten Verkehrsinfrastrukturbericht vorgelegt. Er enthält wenig Neues. Statt konkreten Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur aufzuzeigen, wird festgestellt, was wir längst wissen. Ich…
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bestätigt meine Auffassung: Eine selbstgetriebene Aufgabenerweiterung des Havariekommandos, um auch niedrigschwellige Rettungsfälle an Offshore-Windenergieanlagen zu übernehmen, darf es ohne Anpassung des Staatsvertrags…
Auch in Westdeutschland, vor allem im westdeutschen Kanalnetz, sind sämtliche Schleusen marode. Das heißt sie sind den Zustandsnoten 3 oder 4 zugeordnet. In den meisten Fällen bringt nicht einmal mehr sanieren etwas. Ich fordere daher ein Investitionsprogramm für die…
Bis 02. Mai 2016 steht die Öffentlichkeitsbeteiligung am Bundesverkehrswegeplan an. Bürger können sich zu Einzelvorhaben, aber vor allem auch zum Gesamtplan äußern. Grundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung ist die verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Der…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]