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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Die Koalition verschleppt die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Damit staut sich ein gewaltiges Verwaltungsproblem an: Fehlende Planer in der WSV und weiterhin eine marode Infrastruktur. Eine Lösung ist nicht absehbar.
Das von der Bundesregierung und der Koalition vorgelegte Asylpaket II wird die bestehenden Probleme kaum lösen. Es bleibt in den meisten Punkten Symbolpolitik und wagt sich an die grundlegenden Probleme nicht heran. Ich konnte dem Gesamtpaket nicht zustimmen, auch wenn ich…
Nach der Verabschiedung der internationalen Nachhaltigkeitsziele im September 2015 in New York müssen die Ziele jetzt umgesetzt werden, weltweit und natürlich auch in Deutschland. Was dazu getan werden muss, hat die grüne Bundestagsfraktion in einem Antrag formuliert. …
Statt der goldenen wollen die Landesverkehrsminister jetzt die Platin-Kreditkarte. Der Bund soll beim Fernstraßenbau weniger mitreden, dafür aber dauerhaft mehr Geld geben. So wird es leider nicht funktionieren.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]