Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Rede im Bundestag Unter der schleppenden Umsetzung der Reform der WSV (Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung) leiden vor allem die Beschäftigten in den Ämtern. Wir müssen dringend mehr Verantwortung auf die untere Verwaltungsebene geben, um die Mitarbeiter besser zu…
Das Mandat für den Irak ist umstritten, da es mit der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet verbunden ist. Zwar unterstütze ich die Hilfe im Kampf gegen die Terrormiliz IS, da der Einsatz jedoch vom Grundgesetz nicht gedeckt ist, habe ich mich enthalten. Das Mandat für…
Rede im Bundestag Die internationalen Nachhaltigkeitsziele müssen auch in Deutschland umgesetzt werden. Das hat hat auch die Koalition erkannt und einen Antrag dazu eingebracht. Wie denn die Umsetzung konkret erfolgen soll, wird darin allerdings leider nicht dargelegt.
Pinneberger Tageblatt Wir brauchen mehr Kooperation statt weniger, das muss das Ziel eines neuen Hafenkonzepts sein. Dabei müssen auch Wege zu einer echten Kooperation aufgezeigt werden. Das kürzlich beschlossene Nationale Hafenkonzept 2015 bleibt aber deutlich hinter den…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]