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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Valerie Wilms, dass es vor allem die LKWs seien, die die Straßen kaputt machen. Dobrindt solle sich "mal lieber mit der Frage beschäftigen, wie er die Schwertransporte deutlich angemessener als bisher in die Finanzierung der Straßen und Brücken…
Bei der gestrigen Entscheidung zur Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo habe ich zugestimmt. Die Befriedung und die formale Unabhängigkeit des Landes von Serbien scheinen weiter voranzuschreiten. Die Mission wird dadurch weiter reduziert, da Hoffnung auf ein baldiges…
Die Bundesregierung erwartet beim Ausbau der Neckarschleusen deutliche Kostensteigerungen in noch nicht absehbarer Höhe. Das ergab eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum geplanten Neckarausbau. Außerdem musste die Bundesregierung einräumen, dass die Transporte auf dem…
Zu den CSU-Mautplänen von Dobrindt kontert Valerie Wilms in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ): "Wir müssen die tatsächlichen Verursacher der Straßenschäden stärker belasten." Tatsächlich hat sich in den letzten 20 Jahren die Zahl der Schwerlasttransporte verdreifacht.…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]