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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Mehrere Kommissionen haben die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur untersucht und Vorschläge zur Verbesserung gemacht. Davon ist leider fast nichts im Koalitionsvertrag angekommen. Eine Anfrage zeigt: Die Bundesregierung will weiter machen wie bisher - und akzeptiert…
Auf einer Konferenz grüner Schifffahrtspolitiker aus Bund und Ländern in Bremen wurde ein stärkeres Engagement zur Umstellung des Treibstoffs auf flüssiges Erdgas gefordert. In einer Erklärung wurden Vorschläge zur Senkung der Emissionen aus Kohlendioxid, Schwefeloxid,…
Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Politiker haben oft keinen guten Ruf – aber warum ist der Ruf so wie er ist? Ein wesentlicher Aspekt ist sicherlich die unterschwellige Vermutung, Politiker wollten nur einen gut dotierten Posten in der Wirtschaft bekommen.…
Langsam werden tatsächlich wieder Entscheidungen im Bundestag gefällt. Da Mandate für die Bundeswehr auslaufen, musste über eine Verlängerung jetzt entschieden werden. Gestern ging es um zwei sehr unterschiedliche Einsätze: OAE im Mittelmeer und die Patriot-Stationierung in der…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]