Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Am 31. März diskutierte Valerie Wilms mit Verkehrsfachleuten über Sinn und Unsinn einer PKW-Maut für Ausländer, wie sie der CSU im vergangenen Jahr als Wahlkampfschlager getaugt hat. Inzwischen spricht sie nur noch von einem "Beitrag der Halter von nicht in Deutschland…
Die Bilanz des selbsterklärten Ministers für Mobilität und Modernität fällt mau aus: Außer Wortgeklingel in der neuen Amtsbezeichnung und Ankündigungen in Sachen Pkw-Maut kann Alexander Dobrindt nichts Substanzielles vorweisen.
Die Ausschreibung richtet sich an Kommunen, Unternehmen, Initiativen, an die Jugend, an Akteure im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ sowie an Internationale Partnerschaften, die im Bereich Nachhaltigkeit auf lokaler Ebene aktiv sind.
Verkehrsminister Dobrindt bekommt weniger Geld als sein Vorgänger und plant seine Projekte mit ungedeckten Schecks. Am Ende wird kaum Geld übrig bleiben und Herr Dobrindt wird der neue Minister der gebrochenen Versprechen.
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]