Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Am 31. März diskutierte Valerie Wilms mit Verkehrsfachleuten über Sinn und Unsinn einer PKW-Maut für Ausländer, wie sie der CSU im vergangenen Jahr als Wahlkampfschlager getaugt hat. Inzwischen spricht sie nur noch von einem "Beitrag der Halter von nicht in Deutschland…
Die Bilanz des selbsterklärten Ministers für Mobilität und Modernität fällt mau aus: Außer Wortgeklingel in der neuen Amtsbezeichnung und Ankündigungen in Sachen Pkw-Maut kann Alexander Dobrindt nichts Substanzielles vorweisen.
Die Ausschreibung richtet sich an Kommunen, Unternehmen, Initiativen, an die Jugend, an Akteure im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ sowie an Internationale Partnerschaften, die im Bereich Nachhaltigkeit auf lokaler Ebene aktiv sind.
Verkehrsminister Dobrindt bekommt weniger Geld als sein Vorgänger und plant seine Projekte mit ungedeckten Schecks. Am Ende wird kaum Geld übrig bleiben und Herr Dobrindt wird der neue Minister der gebrochenen Versprechen.
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Jahr 2024 waren weltweit rund 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – ausgelöst durch [...]