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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Am 31. März diskutierte Valerie Wilms mit Verkehrsfachleuten über Sinn und Unsinn einer PKW-Maut für Ausländer, wie sie der CSU im vergangenen Jahr als Wahlkampfschlager getaugt hat. Inzwischen spricht sie nur noch von einem "Beitrag der Halter von nicht in Deutschland…
Die Bilanz des selbsterklärten Ministers für Mobilität und Modernität fällt mau aus: Außer Wortgeklingel in der neuen Amtsbezeichnung und Ankündigungen in Sachen Pkw-Maut kann Alexander Dobrindt nichts Substanzielles vorweisen.
Die Ausschreibung richtet sich an Kommunen, Unternehmen, Initiativen, an die Jugend, an Akteure im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ sowie an Internationale Partnerschaften, die im Bereich Nachhaltigkeit auf lokaler Ebene aktiv sind.
Verkehrsminister Dobrindt bekommt weniger Geld als sein Vorgänger und plant seine Projekte mit ungedeckten Schecks. Am Ende wird kaum Geld übrig bleiben und Herr Dobrindt wird der neue Minister der gebrochenen Versprechen.
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]