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24.09.14 - Die Koalitionsmehrheit kassierte im heutigen Verkehrsausschuss den eigenen Beschluss zur Beratung mit Fachleuten über die Mautpläne der Bundesregierung. Eine Koalition der Feiglinge duckt sich weg. Die Regierungskoalition wird wissen warum: Die CSU-Maut hält einer fachlichen…
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16.09.14 - Verkehrsminister Dobrindt lässt die Chance ungenutzt, Toll Collect jetzt durch den Bund zu übernehmen. Dann wäre es viel einfacher, die LKW-Maut auszuweiten und zusätzliche Milliarden zum Erhalt des Verkehrsnetzes einzunehmen. Doch Alexander Dobrindt gibt bereitwillig das Heft…
06.08.14 - Ein Gesetz zur Bevorzugung von Elektroautos im Straßenverkehr soll's richten: Die Bundesregierung hat dazu ein Gesetz vorgelegt. Es passt nicht zum ausgerufenen Ziel von einer Million Elektroautos in Deutschland bis 2020. Davon sind wir aktuell mit 17.500 zugelassenen…
04.08.14 - In einem Interview mit dem Offenburger Tageblatt fordere ich eine Umstellung des Finanzierungssystems für Fernstraßen. Die öffentlich-private Partnerschaft (OPP) im Straßenbau blieb weit hinter den Erwartungen zurück und ist für die Öffentlichkeit höchst intransparent. ÖPP wird…
04.08.14 - In der Verkehrspolitik brauchen wir mehr Verlässlichkeit für Erhalt und Sanierung. Ein Fonds könnte die Lösung dafür sein. Auch weitere Maßnahmen sind nötig: Effizientere Straßenbauverwaltung und endlich eine Vermögensbilanz des Bundes über geschaffene Infrastruktur-Werte. Die…
29.07.14 - Eine Senkung der LKW-Maut, wie sie Verkehrsminister Dobrindt laut Medienberichten plant, ist der falsche Weg. Anstatt die LKW-Maut-Schraube weiter nach unten zu drehen, sollte der Verkehrsminister die LKW-Maut schleunigst auf alle Bundesstraßen ausweiten. Das Ministerium darf…
24.07.14 - Wir brauchen dringend eine Infrastrukturgesellschaft in Deutschland, das zeigt die aktuelle Maut-Debatte. Damit wäre Schluss mit Mauschelei und Selbstbedienung - und wir könnten uns deutlich besser dem Erhalt der Verkehrsinfrastruktur kümmern. So entstände ein transparentes…
21.07.14 - Wie Prüfungen des Bundesrechnungshofs ergaben, wird der geplante Elbunnel an der Weststrecke der A 20 deutlich teurer. Die Kosten würden empfindlich steigen, und zwar von bisher angenommenen 813 Millionen Euro auf voraussichtlich 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro. Für die Strecke…
07.07.14 - Mit der Vorstellung der Eckpunkte zur CSU-Maut für Ausländer bleiben viele wichtige Fragen unbeantwortet. Damit sie in Einklang mit dem Koalitionsvertrag steht, wird die Maut regelrecht zum Bürokratiemonster aufgeblasen. Ganz nach dem Motto "warum einfach, wenn es auch…
04.07.14 - Die deutsche LKW-Maut ist noch ausbaufähig: Daher haben wir einen Antrag eingebracht, mit dem wir fordern, die LKW-Maut nachhaltig und ökologisch auszurichten. Externe Kosten wie Lärm müssen in die Berechnung des Mautsatzes einfließen. Außerdem brauchen wir endlich Klarheit,…
