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Beitrag für die Fachzeitschrift für Alternative Kommunal Politik (AKP) 04/2013 Im April haben grüne Bundestagsabgeordnete ein Eckpunktepapier zum Lärmschutz an Straßen und Schienenstrecken vorgestellt. Sie schlagen Lärmsanierungsgebiete vor, in denen verbindlich…
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Bisher besteht keinerlei Anspruch auf Schutz vor Straßen- oder Schienenlärm an bestehenden Strecken. Um dies zu ändern, hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, der die Bundesregierung auffordert, endlich aktiv gegen Straßen-…
Kurz vor Ende der Wahlperiode legt unsere Fraktion ein Konzept für die Minderung der Lärmbelastung an Straßen und Schienenstrecken vor. Zukünftig sollen Lärmsanierungsgebiete ausgwiesen werden. Eine Behörde wäre dann verpflichtet, mit Bürgerbeteiligung Lärmminderungsmaßnahmen…
Gastbeitrag für TRAFFIC TECH vom 31. Mai 2013 Grüne Logistik klingt gut. Aber welche Weichenstellungen sind heute notwendig, damit sich nachhaltiger Gütertransport auch durchsetzen kann? Was ist eigentlich nachhaltiger Gütertransport?
Die Konzeptlosigkeit des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums beim Straßenlärm ist erstaunlich. Es kann keine Auskunft geben, nach welchen Kriterien es die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen im Bestand vergibt und wie es die Maßnahmen priorisiert.
Unser Wahlprogramm steht, jetzt wählen wir die Schlüsselprojekte. 10 Themen sollen bei einer grünen Regierungsbeteiligung im Mittelpunkt stehen. Für mich gehören Verkehrslärm, eine attraktive Bahn, Elektromobilität und Wirtschaftswachstum mit Maß dazu. Jetzt mitmachen und…
Rede im Bundestag Insgesamt ist der Gesetzentwurf weitestgehend unstrittig. Die kurzfristige Änderung der Koalition zum Erwerb der Grundqualifikation ohne Führerschein ist jedoch unausgegoren.
Die höchst unseriöse Politik der Bundesregierung geht weiter. Leider macht die SPD dabei mit. Diese „ganz große“ Koalition ist nicht gewillt, die eklatanten Planungsmängel des Projekts und zahlreichen Unklarheiten zu beheben.
Rede im Bundestag Große Verkehrsprojekte greifen oft massiv in das Leben der Menschen vor Ort ein. Deswegen müssen wir die Menschen beteiligen. Bei der Fehmarnbeltquerung hat man die Erfahrungen mit Großprojekten in offensichtlich wieder komplett vergessen.
Wer an einer lauten Straße oder Schiene wohnt, hat heute meist einfach Pech gehabt. Das wollen wir ändern. In einem Eckpunktepapier stellen wir zum heutigen "Tag gegen Lärm" unsere Ideen und Forderungen zur Lärmreduzierung vor.