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Laut Koalitionsvertrag soll noch 2014 ein Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer, mit gleichzeitiger vollständiger und individueller Kompensation für alle deutschen Pkw-HalterInnen, beschlossen werden – und das Ganze auch noch im Einklang mit EU-Recht. Wen…
Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete aus Pinneberg, ist vom Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enttäuscht. Für sie hat sich vor allem die Unverbindlichkeit von Angela Merkel durchgesetzt. "Die konkreten Ansagen sind am Ende fast alle wieder rausgeflogen"
Was heute vom Bundesverwaltungsgericht für den Bau der A 20 bei Bad Segeberg entschieden wurde ist keine Ausnahme sondern der Normalfall bei einem der dichtesten Verkehrsnetze der Welt. Wir achten zu Recht auf den Erhalt der letzten verbliebenen Naturräume und Arten.
Was die Grünen besser machen werden Diskussion mit Valerie Wilms MdB und Andreas Tietze MdL am 16.09.2013 um 19.00 Uhr im Partyspeicher, Kieler Straße 128 in Bönningstedt.
Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Politiker mögen ehrbare Kaufleute. Leider handeln sie selbst überhaupt nicht nach deren Prinzipien, wenn es um Steuermittel geht. Jüngstes Beispiel ist die Rader Hochbrücke.
Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt Seit das Nadelöhr der A7 für Lkw gesperrt ist, wird nach mehr Geld gerufen. Kern des Problems aber ist ein unübersichtlicher Haushalt. Antrag: Bundesvermögen transparent bilanzieren
Ramsauer inszeniert sich gern als Macher. Eines seiner Projekte ist der sogenannte „Baustellenmelder.“ Unklar ist, was damit erreicht werden soll. Also habe ich nachgefragt. Fazit: Nach fast zwei Jahren „Baustellenmelder“ sind praktisch keine Ergebnisse vorweisbar – außer das…
Die Sperrung der Rader Hochbrücke macht deutlich, wie anfällig unser Güterverkehr für Störungen ist, wenn er nur auf den Straßentransport setzt. Es muss mehr auf die Schiene verlagert werden. Die Sperrung der Brücke ist auch eine Chance für den defizitären Güterverkehr der…
Es zeigt sich nach der jetzt notwendigen Brückensperrung für LKW an der A7 über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg immer deutlicher, dass die Politik bislang nicht sorgfältig genug mit der aus Steuermitteln geschaffenen Infrastruktur umgegangen ist.
Die Bahn und das Fahrrad sind eigentlich eine optimale Kombination. Leider macht uns die Deutsche Bahn im Fernverkehr einen Strich durch die Rechnung, denn im ICE darf man bis heute kein Fahrrad mitnehmen. Wir fordern die Bahn auf, im neu designten ICE-T Fahrradabteile…