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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Anfrage
Das Unglück auf der Elgin-Erdgas-Plattform ist zwar nicht mehr in den Nachrichten, es strömen aber weiter täglich 20.000 Kubikmeter Gas aus. Laut aktueller Auskunft der Bundesregierung hat der Betreiber Total noch immer keinen konkreten Zeitplan, wann das Loch wieder…
Die jüngsten Bekenntnisse des Verkehrsministeriums zum Weiterbau der Autobahn 20 sind wertlos. Auf Nachfrage musste das Ministerium nun einräumen, dass „belastbare Aussagen zu Baubeginn und Jahresfinanzierungsraten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“ sind.
Die Planungen zur Y-Trasse sind nicht gestoppt. Auf eine Anfrage teilte die Bundesregierung mit, dass ihr ein "Planungsstopp" nicht bekannt sei. "Es ist kaum noch nachvollziehbar, wie und ob dieses Projekt aus der Mottenkiste nun weiter verfolgt wird oder nicht", sagt dazu…
Reuters vom 15. Februar 2012 Wegen fehlender Einnahmen stellt die Bundesregierung die Förderung von Elektro-Autos infrage. "Der sogenannte Leitmarkt Elektromobilität gerät schon ins Stocken, bevor er überhaupt gestartet ist," kritisiert Valerie Wilms.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]