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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Anfrage
Ramsauer inszeniert sich gern als Macher. Eines seiner Projekte ist der sogenannte „Baustellenmelder.“ Unklar ist, was damit erreicht werden soll. Also habe ich nachgefragt. Fazit: Nach fast zwei Jahren „Baustellenmelder“ sind praktisch keine Ergebnisse vorweisbar – außer das…
Auf Nachfrage bestätigt die Bundesregierung, dass auch weiterhin keine Abgasfilter an Schiffen des Bundes angebracht werden sollen - obwohl die Technik dafür bereits vorhanden und einsatzbereit ist. Emissionen aus der Seeschifffahrt dürfen weiterhin nahezu unbehandelt in die…
Der sogenannte Schienenbonus soll im Januar 2015 abgeschafft werden. Jetzt scheint die Deutsche Bahn nach einer Hintertür zu suchen. Offensichtlich will sie den Kompromiss nicht für die Sanierung von Altstrecken berücksichtigen. Eine Spurensuche zur Umsetzung eines Gesetzes.
Die Bauverzögerungen am Nordostsee-Kanal machen der maritimen Wirtschaft schwer zu schaffen, da die aktuellen Schleusensperrungen mit Wartezeiten bzw. Umwegen für die Seeschifffahrt verbunden sind. Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]