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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Anfrage
Der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann scheint es nicht so genau mit der Wahrheit zu nehmen, wie auf meine Nachfrage hin deutlich wird: In einer Sitzung des Haushaltsausschusses am 2. April zur Freigabe der Mittel in Höhe von 540 Millionen Euro für das aktuell wichtigste…
Auch nach Antwort der Bundesregierung auf unsere Fragen bleibt die Öffentlichkeit im Unklaren, wie die Fischerei durch die Fischereiaufsicht in Zukunft besser kontrolliert werden kann. Im Fall des Hochseetrawlers "Jan Maria" sind 1,5 Millionen Kilogramm Hering über Bord…
Mehrere Kommissionen haben die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur untersucht und Vorschläge zur Verbesserung gemacht. Davon ist leider fast nichts im Koalitionsvertrag angekommen. Eine Anfrage zeigt: Die Bundesregierung will weiter machen wie bisher - und akzeptiert…
Laut Koalitionsvertrag soll noch 2014 ein Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer, mit gleichzeitiger vollständiger und individueller Kompensation für alle deutschen Pkw-HalterInnen, beschlossen werden – und das Ganze auch noch im Einklang mit EU-Recht. Wen…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]