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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Schifffahrt
Planungen des Bundes, Teile der als "Restwasserstraßen" eingestuften Bundeswasserstraßen an die Bundesländer zu übertragen, stehe ich positiv gegenüber. Es müssen Wege und Lösungen gefunden werden, den langfristigen Erhalt dieser Wasserwege sicherzustellen. Bei diesem Weg soll…
Die große Koalition verspielt leichtsinnig die Chancen einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Die in 2012 gestartete Reform bleibt jetzt kraftlos auf nicht einmal halber Strecke stehen. Ein Reformwille ist nicht erkennbar, obwohl wir die Verwaltung dringend…
Wie die Bundesregierung auf meine Nachfrage hin einräumen musste, haben die Beschlüsse der Koalition zum Haushaltsgesetz 2014 bittere Nebenwirkungen. Im Fall des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie war durch die vorgesehenen Sparmaßnahmen sogar die Sicherheit an der…
Die Entscheidung von Hapag-Lloyd, ausgediente Schiffe umweltgerecht und sozial verträglicher zu entsorgen, begrüße ich außerordentlich. Bisher wurden die Schiffe zu schlechten sozialen Bedingungen und ohne Umweltstandards in Bangladesch, Indien oder Pakistan verschrottet. …
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]