Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Schifffahrt
Eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass weiterhin nur ein Schiff der Bundesflotte mit Flüssigerdgas (LNG)-Antrieb ausgestattet werden soll, und zwar der geplante Schiffsneubau "ATAIR" des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie. Allerdings sei…
Die Bundesregierung möchte durch die Hintertür und ohne Beteiligung des Parlaments bzw. der Öffentlichkeit einen Offshore-Rettungsdienst für die Windenergie-Anlagen in der Nordsee einführen, in Obhut des Havariekommandos. Doch eine Daseinsvorsorge für diese Rettungsaufgabe ist…
Heute hatte Verkehrsminister Dobrindt die neue Verkehrsprognose 2030 vorgestellt. Aber eine Strategie, wie er mit dem vorhergesagten neuen Verkehr umgehen möchte, fehlt. Der neue Bundesverkehrswegeplan muss stärker auf einen intelligenten Verbund der Verkehre setzen statt auf…
Die Bundesregierung erwartet beim Ausbau der Neckarschleusen deutliche Kostensteigerungen in noch nicht absehbarer Höhe. Das ergab eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum geplanten Neckarausbau. Außerdem musste die Bundesregierung einräumen, dass die Transporte auf dem…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]