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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Seesicherheit
Die Havarie der Ölbohrinsel im Golf von Mexiko vor einigen Jahren hat die Politik aufgeschreckt. Inzwischen hat die Bundesregierung nach einiger Verzögerung auch die EU-Richtlinie für mehr Sicherheit an den Plattformen umgesetzt. Ich meine, wir brauchen mehr Meeresschutz!
Gastbeitrag in den Lübecker Nachrichten am 22. Juni 2016 Die geplante Fehmarnbeltquerung ist ein Mammut-Projekt: Hohe Kosten, sehr geringer Nutzen. Und die Holsteiner sind die leidtragenden einer falschen Verkehrspolitik. Dänemark und Deutschland brauchen gute Verbindungen,…
Seit mehreren Jahren können Reedereien ihre Schiffe zusätzlich mit privaten Sicherheitsdiensten ausrüsten, wenn sie in gefährdete Gebiete fahren. Die dafür geschaffenen Regelungen sind aber zu kompliziert und müssen dringend nachgebessert werden. Auch der Wildwuchs an…
Rede zu Protokoll Mehrere Jahre nach dem Unglück an der Ölförder-Plattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko muss die Bundesregierung eine europäische Richtlinie für schärfere Sicherheitsvorschriften umsetzen. Sie hat sich drei Jahre Zeit gelassen und damit sichtlich schwer…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]