Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Seesicherheit
dts Nachrichtenagentur vom 30. August 2011 "Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben", sagte Valerie Wilms der "Welt". Sie warnte davor, private Sicherheitskräfte an Bord zu lassen, die mit Kriegswaffen wie schweren Maschinengewehren oder Panzerfäusten ausgerüstet seien.…
Pressemitteilung Die Bundesregierung plant einen Dammbruch im Waffenrecht. Anstatt einen umfassenden politischen Ansatz für das Piraterieproblem vorzulegen, der auch die autonomen Regionen Somaliland und Puntland einschließt, gibt die Bundesregierung ihre Verantwortung an…
Hamburger Abendblatt vom 17. August 2011 Für Kapitäne deutscher Handelsschiffe könnte der Einsatz privater Sicherheitskräfte gegen Piratenangriffe ernste juristische Folgen haben. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das…
Hamburger Abendblatt vom 27. Juni 2011 Valerie Wilms kritisiert die Verzögerungen bei der Küstenwache: "Der Koalitionsvertrag wird so lange kleingemahlen, bis von dem Papier nichts mehr übrig ist. Auch bei der Küstenwache geht das Hickhack zwischen den Ministerien so lange…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]