Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Seesicherheit
Geschätzte 1,6-1,8 Millionen Tonnen an Waffen, Seeminen oder Bomben lagern auf dem Meeresboden vor den deutschen Küsten. Bund und Küstenländer schieben beim Problem der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee die Zuständigkeiten unnötig hin und her - und blockieren sich dadurch…
Wie die Bundesregierung auf meine Nachfrage hin einräumen musste, haben die Beschlüsse der Koalition zum Haushaltsgesetz 2014 bittere Nebenwirkungen. Im Fall des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie war durch die vorgesehenen Sparmaßnahmen sogar die Sicherheit an der…
Die maritime Notfallvorsorge der Betreiber von Offshore-Anlagen ist mit grundsätzlichen Mängeln behaftet, das bestätigt uns die Bundesregierung auf Nachfrage. Ich fordere daher einen klarer als bisher gefassten gesetzlichen Rahmen für die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ),…
Heute haben wir im Bundestag über den Bundeswehr-Einsatz vor der somalischen Küste abgestimmt. Ich habe mich enthalten und bin damit der Mehrheit der Fraktion gefolgt. Im Grundsatz finde ich den Einsatz jedoch sinnvoll.
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]