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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann scheint es nicht so genau mit der Wahrheit zu nehmen, wie auf meine Nachfrage hin deutlich wird: In einer Sitzung des Haushaltsausschusses am 2. April zur Freigabe der Mittel in Höhe von 540 Millionen Euro für das aktuell wichtigste…
Nach der Vorlage der Projektlisten für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erwarte ich von Herrn Dobrindt, dass er seinen Worten Taten folgen lässt. Der Bundesverkehrswegeplan darf keine "Wünsch-Dir-Was"-Liste bleiben, wir brauchen daher dringend eine klare Prioritätenliste im…
Im Rahmen der heutigen Abstimmung zum Rentenpaket der großen Koalition habe ich mit Nein gestimmt. Das Rentenpaket hebelt den bisherigen Generationenvertrag aus und verschiebt die Lasten auf spätere Zeiten. Es werden die Rentenkassen geplündert, zulasten nachfolgender…
Bei der heutigen Entscheidung im Bundestag zur Verlängerung der EU-ATALANTA-Operation vor der Küste Somalias habe ich mich enthalten. Der Einsatz hat zwar viele Erfolge zu vermelden, ist jedoch inzwischen mit einer Erweiterung auf das Küstengebiet an Land verbunden worden.
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]