Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann scheint es nicht so genau mit der Wahrheit zu nehmen, wie auf meine Nachfrage hin deutlich wird: In einer Sitzung des Haushaltsausschusses am 2. April zur Freigabe der Mittel in Höhe von 540 Millionen Euro für das aktuell wichtigste…
Nach der Vorlage der Projektlisten für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erwarte ich von Herrn Dobrindt, dass er seinen Worten Taten folgen lässt. Der Bundesverkehrswegeplan darf keine "Wünsch-Dir-Was"-Liste bleiben, wir brauchen daher dringend eine klare Prioritätenliste im…
Im Rahmen der heutigen Abstimmung zum Rentenpaket der großen Koalition habe ich mit Nein gestimmt. Das Rentenpaket hebelt den bisherigen Generationenvertrag aus und verschiebt die Lasten auf spätere Zeiten. Es werden die Rentenkassen geplündert, zulasten nachfolgender…
Bei der heutigen Entscheidung im Bundestag zur Verlängerung der EU-ATALANTA-Operation vor der Küste Somalias habe ich mich enthalten. Der Einsatz hat zwar viele Erfolge zu vermelden, ist jedoch inzwischen mit einer Erweiterung auf das Küstengebiet an Land verbunden worden.
Laut neuester Pläne der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Regierung einseitig auf den massiven Neubau fossiler [...]
Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr – Extremwetter, Ernteausfälle, Waldbrände und steigende Preise betreffen uns alle. [...]
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]