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Ausgewählte Kategorie: Rede
09.11.12 - Rede im Bundestag Wer ein Schiff unter Billigflagge betreiben will, muss sich zur Ausbildung von Seeleuten verpflichten. Im letzten Moment änderte die Koalition einen Passus im Gesetz. Nun wird es etwa zwei Drittel weniger Ausbildungsstellen geben.
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09.11.12 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Nach der Havarie der Flaminia muss die Bundesregierung nun auf europäischer Ebene auf Änderungen drängen. Notliegeplätze für havarierte Schiffe sollen europaweit zugewiesen werden können.
25.10.12 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Ein SPD-Antrag zu EU-Regelungen für Dienstleistungen in Seehäfen - das sogenannte Port Package III - will eine Diskussion anstoßen, noch bevor die Kommission einen Vorschlag gemacht hat. Klar ist: Falls es kommt, darf es nicht zu Lasten der…
28.09.12 - Rede im Bundestag Der Regierungsentwurf für leiseren Schienenverkehr gilt nur für Neubauten und erst für Projekte des neuen Bundesverkehrswegeplans. Wer Pech hat bekommt noch in vielen Jahren eine laute Strecke vor die Nase gesetzt. Für bestehende Strecken gib es gar keine…
27.09.12 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Reform des Seehandelsrechts vorgelegt. Dass die Rotterdam Rules als fortschrittliches Rechtsübereinkommen noch nicht vollständig zur Anwendung kommen sollen, ist bedauernswert.
31.08.12 - Rede in der Handelskammer Hamburg Auf Einladung von TPW Todt & Partner und der Hamburg School of Business Administration stellte Valerie Wilms ihre Kritik an der aktuellen Ausgestaltung der Tonnagesteuer - einer Art Flat-Tax für Schiffseigentümer - vor und forderte Änderungen.…
29.06.12 - Rede im Bundestag Um die Bahn besser zu machen brauchen wir Wettbewerb im Fernverkehr. Dazu müssen wir das Schienennetz aus dem DB-Konzern herauslösen und zum unmittelbaren Eigentum des Bundes machen. So ist die Aufgabe der Daseinsvorsorge zu lösen, da wir ein Netz hätten, auf…
29.06.12 - In der Diskussion um die Zukunft des Schienenherstellers TSTG ist Valerie Wilms skeptisch, ob die DB AG Interesse an einer Übernahme hat. Die Mitarbeiter sollten dagegen prüfen, ob es die Möglichkeit eines sogenannten Management- oder Employee-Buy-Outs gebe. "Hier sehe ich eine…
15.06.12 - Rede im Bundestag Rio wird 20. 20 Jahre nach dem Erdgipfel für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro lädt Brasilien erneut zum Gipfel, zur UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung. Jubiläen werden in der Regel gefeiert. Zum Feiern bietet der Gipfel aber keinerlei…
14.06.12 - Rede im Bundestag Vier Berichte haben Abgeordnete zur Reform der Verwaltung scbon erhalten – davon half nur der erste etwas weiter. Jetzt soll der fünfte folgen, er wird der wohl brisanteste werden. Mit ihm, so die Ankündigungen der Koalition, würde eine strukturelle…
