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Ausgewählte Kategorie: Rede
10.10.14 - Rede im Bundestag Der neue europäische elektronische Mautdienst ist sinnvoll - leider passt die Umsetzung einer europäische Vorgabe überhaupt nicht zur kleinkarierten CSU-Maut.
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25.09.14 - Rede im Bundestag Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung scheint immer mehr einzuschlafen. Der Koalition fehlt der Wille: Die Union wollte mal ein bisschen, und die SPD noch nie so richtig. Die Reform steht jedoch noch lange nicht vor dem Abschluss. Im Gegenteil:…
25.09.14 - Rede im Bundestag Das neue Gesetz zur Senkung der LKW-Maut verursacht höhere Kosten für die Allgemeinheit. Es schadet der Umwelt und dem Klimaschutz, weil der klimaschädlichste Verkehrsträger billiger wird. Das ist absurde Politik.
04.07.14 - Die deutsche LKW-Maut ist noch ausbaufähig: Daher haben wir einen Antrag eingebracht, mit dem wir fordern, die LKW-Maut nachhaltig und ökologisch auszurichten. Externe Kosten wie Lärm müssen in die Berechnung des Mautsatzes einfließen. Außerdem brauchen wir endlich Klarheit,…
03.07.14 - Auf Antrag der grünen Fraktion beschäftigte sich heute der Bundestag mit den Plänen zu einer PKW-Maut für Ausländer ("CSU-Maut"). Lange und wiederholt angekündigter Wahlkampfschlager der CSU, bleibt Minister Dobrindt dem Parlament weiterhin einen Gesetzentwurf schuldig. …
11.04.14 - Das heutige Finanzierungssystem im Verkehrsetat ist veraltet. Das Kernproblem ist: Wir haben keine Ahnung vom Zustand der Verkehrswege, weil simple kaufmännische Prinzipien im Bundeshaushalt missachtet werden. Daran muss die große Koalition endlich etwas ändern.
20.02.14 - Rede am 20.02.2014 im Plenum zur Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung:
27.06.13 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Bisher besteht keinerlei Anspruch auf Schutz vor Straßen- oder Schienenlärm an bestehenden Strecken. Um dies zu ändern, hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, der die Bundesregierung auffordert, endlich aktiv gegen Straßen-…
27.06.13 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Es ist erstaunlich, mit welchen Anträgen die Koalition in letzter Minute noch um die Ecke kommt. Ohne Debatte in den Ausschüssen und mit sofortiger Abstimmung soll der Bundestag am vorletzten Sitzungstag der Wahlperiode über die wichtigsten…
27.06.13 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Nach knapp einem halben Jahr debattierte der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung heute mal wieder im Deutschen Bundestag. Konkret ging es um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung und um die Fortsetzung der…
