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Ausgewählte Kategorie: Rede
18.03.13 - Rede zur Listenaufstellung zur Bundestagswahl Wir müssen endlich wieder zeigen, wie ernsthafte Politik geht. Wie Politik breit getragene Lösungen für die Zukunft der Gesellschaft schafft und durchsetzt – ohne taktische Spielchen und ohne politische Rituale.
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25.02.13 - In der aktuellen Debatte im Bundestag um die Umsetzung des Wrackbeseitigungsabkommens von Nairobi (2007) fordere ich eine umfassendere Sicht auf die Dinge: Auch das Abwracken von Schiffen soll endlich international verbindlich geregelt werden.
17.01.13 - Die Hamburger Entwickler von SkySails sind für ihre Zugdrachen ausgezeichnet worden. Valerie Wilms hielt die Laudatio zum Roland Gutsch Project Manangement Award 2012. Mit der Idee können Schiffe Treibstoff sparen, günstiger und umweltfreundlicher fahren.
16.01.13 - Rede im Bundestag Debatte zur Unterrichtung durch die Bundesregierung sowie des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Fortschrittsbericht 2012 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
13.12.12 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Der vorliegende Gesetzentwurf zu Sicherheitsdiensten auf Schiffen war überfällig. Jetzt werden Möglichkeiten geschaffen, auch an Bord Sicherheitsdienste mitzuführen. Der Entwurf hat Mängel und es fehlt weiterhin eine Umsetzungsverordnung:…
13.12.12 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Den Gesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts werden wir trotz kleinerer Mängel mittragen, da er insgesamt eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Recht darstellt. Im Prinzip ist das Gesetz gelungen und stellt einen Mehrwert für die…
29.11.12 - Rede im Bundestag Die Koalition macht Symbolpolitik: Das veraltete Lärmprivileg "Schienenbonus" wird zwar formell abgeschafft - jedoch erst mit dem nächsten Schienewegeausbaugesetz. Auch 2040 können noch laute Neubauten in Betrieb gehen. Wir wollen den Bonus sofort abschaffen…
29.11.12 - Rede im Bundestag Bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss es darum gehen, die Mitarbeiterinnen und Mitarebiter mitzunehmen. Sie müssen überzeugt davon sein, warum sich ihre WSV verändern muss. Bisher wird das nicht ausreichend erklärt und das ist das…
23.11.12 - Rede im Bundestag Die Verkehrspolitik der Regierung ist wie Fahren im Nebel. Es wird maximal auf Sicht gefahren. Weiter als bis zur nächsten Kurve wird nicht gedacht. Ob die Straße dann weiter geht oder der Abgrund kommt, interessiert nicht.
12.11.12 - Rede zur Veranstaltung „AGS publik“ des Ausschusses für Gefahrstoffe Politik verspricht gerne Sicherheit. Das ist ein Dilemma, denn dieses Versprechen kann nicht gehalten werden. Denn es gibt keine endgültige Sicherheit. Was bleibt uns, wenn es keine Sicherheit gibt? Die…
