Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Aus dem AfD-Schock nichts gelernt?
Am Wahlsonntag 1. September 2019 in Brandenburg und Sachsen war nach Schließung der Wahllokale das Geschrei groß. Die AfD war in beiden Landesparlamenten zweitstärkste Kraft geworden, obwohl alle anderen Parteien sie und deren Wählerinnen und Wähler bewusst ins Abseits gestellt haben. Die Strategie der Ausgrenzung hat nicht verfangen. Wie muss es jetzt weitergehen mit der Demokratie in Deutschland?
Mehr»Grüne im Europaparlament verweigern Politikfähigkeit
Angesicht des Verhaltens der grünen Fraktion bei der Neukonstituierung des Parlaments und der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten nach der Europawahl 2019 haben sich einige grüne Mitglieder in einem offenen Brief an die neuen Europaparlamentarier gewandt.
Mit ihrem Verhalten hat sich die grüne Europafraktion bei der Konstituierung des Europaparlaments ins Abseits gestellt, zusammen mit den Parlamentariern von rechtspopulistischen Parteien und Europahassern. Wer sich so destruktiv verhält, darf sich nicht wundern, dass die wesentlichen Entscheidungen an ihm vorbeilaufen. Politik soll die Regeln für das Zusammenleben gestalten, also in der Europäischen Union die Regeln für die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten. Das geht nicht mit einer Kopf-durch-die-Wand-Haltung.
In einer Demokratie kann nur etwas mit Kompromissen erreicht werden. Maximalforderungen kann nur durchsetzen, wer entweder alleine die Mehrheit hat oder autokratisch herrscht. Beides können oder wollen die Grünen bestimmt nicht liefern. Es ist sehr zu hoffen, dass die grüne Europafraktion ihr Fehlverhalten begreift und aufarbeitet. Nur so könnte eine ernsthafte grüne Mitwirkung an der Gestaltung europäischer Politik vielleicht wieder erreicht werden. Der Weg aus der besserwisserischen Schmollecke heraus wird sehr sehr lang sein.
Mehr»Gewalt hat auf Bahnsteigen nichts zu suchen
Das Stoßen von Menschen herunter vom Bahnsteig in den Gleisbereich wie in der Berliner U-Bahn, in Voerde oder zuletzt im Hauptbahnhof Frankfurt ist ein Mordanschlag und durch nichts zu entschuldigen. Den Verletzten, Getöten und all den anderen Betroffenen gehört mein und unser aller volles Mitgefühl.
Mehr»Mit dem Kopf durch die Wand klappt es auch in der Politik nicht!
Mit einem sturen Beharren auf der eigenen Position kann man in keinem Lebensbereich irgendetwas erreichen. Dies gilt auch für die Politik. Das musste die Fraktion der Grünen im Europaparlament jetzt bei der Wahl der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leidvoll erfahren.
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