Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Corona-Virus und Politiker: Wie Glaubwürdigkeit leiden kann
Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblattes, hatte in seinem Leitartikel vom 1. Mai 2020 eine Vielzahl von Fragen zum Vorgehen der Politiker in der Coronakrise aufgeworfen und um Meinungen gebeten. Insbesondere natürlich die Fragestellung, ob mit dem brutalen Shutdown nicht mehr Schaden angerichtet wurde als mit einer gezielteren und wirtschaftsfreundlicheren Vorgehensweise wie in Schweden.
In diesem Zusammenhang habe ich einen Leserbrief abgeschickt um deutlich zu machen, dass Einschränkungen der Grundrechte immer einer Legitimation bedürfen und vor allem verhältnismäßig ausgestaltet sein müssen. Die Bürgerinnen und Bürger als Souverän müssen durch Transparenz klar erkennen können, warum welche Maßnahmen getroffen und wann sie aufgehoben werden. Dieses Ziel haben weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen erreicht. Darum wäre eine unabhängige Untersuchungskommission ohne Politiker und unter Leitung z.B. eines Verfassungsrichters dringend erforderlich, damit sich Überreaktionen in Zukunft vermeiden lassen. Norwegen geht diesen Schritt schon.
Mehr»Das neuartige Corona-Virus und die Folgen - Hilflose Politiker im Strudel der Diktatur
Derzeit ist das Handeln der Politiker in Sachen des neuartigen Corona-Virus von Panik geprägt. Die zu erwartenden Todesfälle wollen sie angeblich verhindern, denn das wäre ihre Aufgabe. Mitnichten ist das die Aufgabe der Politik. Über sein Leben entscheidet im demokratischen freiheitlichen Rechtsstaat nur der Mensch selber. Dieses Grundrecht hat das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 noch einmal sehr deutlich in seinem Sterbehilfe-Urteil herausgearbeitet. Alles andere wäre eine Selbstanmaßung der Politik. Die Zahl von zu erwartenden Todesfälle kann dabei nicht handlungsleitend sein, denn das neuartige Corona-Virus ist genau wie das Influenza-Virus der jährlichen Grippewelle in der Welt und lässt sich nicht mehr vertreiben.
Die einzige Aufgabe, die die Politiker in dieser Pandemie jetzt haben, ist die Bereitstellung von Mitteln für ein funktionierendes Gesundheitswesen. Wenn es dazu für eine kurze Zeit zu persönlichen Einschränkungen kommen kann, ist das sicherlich auch in einer freiheitlichen Demokratie im Sinne der Verhältnismäßigkeit hinnehmbar. Aber das Ende dieser einschränkenden Maßnahmen muss für die Bürger klar erkennbar und kurzfristig kommen. Sonst sind wir in einer Diktatur gelandet.
Mehr»Grüne Landtagsfraktion und Landesvorstand in Schleswig-Holstein auf Abwegen?
Offener Brief einer Reihe von Basismitgliedern aus Schleswig-Holstein an den Landesvorstand und die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Vollverschleierung.
Mehr»Arbeitsverweigerung der Politiker in der Stadt Wedel
Schon lange hat die Stadt Wedel ein Einnahmeproblem. Die Gewerbesteuer sprudelt nicht mehr. Der Bürgermeister als Chef der Verwaltung hat darum nach der Sommerpause 2019 eine Haushaltssperre verhängt. Danach hat die Politik über ein Vierteljahr Zeit gehabt, sich tatsächlich einmal mit politischen Einsparvorschlägen zu beschäftigen und vor allem dafür eine Mehrheit zu finden. Das haben die Wedeler Politiker verweigert. Es kam daher, wie es kommen musste: der Haushalt der Stadt für 2020 wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Mehr»
