Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Neues Denken bei den Grünen?
Der Landesparteitag Schleswig-Holstein am ersten Mai-Wochenende hat sehr deutlich gezeigt, dass wir uns als Grüne in einer Blase bewegen und die dort üblichen Worthülsen zum Ansprechen der eigenen Klientel hervorragend verinnerlicht haben. Wenn es aber darum geht, wirklich eine Kanzlermehrheit zu organisieren, reicht das bei weitem nicht aus. Dann muss die grüne Partei hineinwirken in die Breite der Bevölkerung und dort die Mehrheit überzeugen. Dazu braucht es in der Partei die Bereitschaft, unangenehme aber für die Mehrheit der Menschen im Land wichtige Themen anzusprechen und wirklich realisierbare und bezahlbare Lösungen anzubieten. Mit Floskeln allein wie der "100%-Versorgung mit erneuerbaren Energien" lassen sich aufgeklärte Wählerinnen und Wähler nicht überzeugen. Die fragen hartnäckig nach und wollen wissen, wie wir Grüne mit welchen Maßnahmen denn eine stabile Energieversorgung mit erneuerbaren Energien bei Tag und Nacht, bei Sonne, Flaute und Sturm realisieren können, ohne auf ausländische Zulieferungen angewiesen zu sein.
Dieser ehrlichen und an manchen Stellen sicherlich auch bitteren Diskussion müssen sich die Grünen intern zu vielen bislang lieb gewonnenen Positionen stellen. So eine Debatte darf dann nicht mit der Floskel abgewimmelt werden, dass der Beifall auch von der falschen Seite kommen könnte. Mit Diskreditierungen von unliebsamen Diskussionsteilnehmern ist der Weg nicht weit zu einer Beerdigung der offenen Diskussion, die bislang ein Markenzeichen der Grünen war. Um diesem Trend, der sich in vielen politischen Themenbereichen zeigt, entgegenzuwirken, haben sich Grüne und den Grünen nahestehende Menschen zusammengeschlossen und ein Manifest veröffentlicht. Wir freuen uns über jede Unterstützung und auch Anregung.
Mehr»Umgang mit dem politischen Islam: Landesparteitag verpasst eindeutige Positionierung
Nach dem offenen Brief einiger Parteimitglieder zu einem eindeutigen Verbot der Vollverschleierung war es jetzt endlich zu einer Debatte auf einem hybriden Landesparteitag gekommen. Leider hatte die Parteitagsregie zugeschlagen. Die Debatte wurde ziemlich an den Schluss des Parteitags gesetzt zwischen zwei Wahlvorgängen. Auch zwei Gäste, die über ihre persönlichen Erfahrungen mit dem politischen Islam berichten wollten, kamen leider nicht zu Wort. Vielmehr wurde versucht, sie persönlich zu diskreditieren. So kam es mal wieder nicht zu einer eindeutigen Positionierung gegen den politischen Islam. Hier geht es zu meinem Redebeitrag vom Landesparteitag.
Mehr»Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2021 - Grüne Partei auf Abwegen von der Basisdemokratie
Die Grünen haben seit ihrer Gründung immer ihre basisdemokratischen Wurzeln herausgestellt. So wurde der Kampf um Plätze auf den Listen oder als Direktkandidaten für die Wahlen immer als direkter Schlagabtausch zwischen den interessierten Kandidaten durchgeführt. Eine Regieanweisung aus dem Landesvorstand oder von Parteioberen war immer verpönt.
Dieses Jahr sieht es bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2021 deutlich anders aus. Da gibt es auf den Plätzen 1 bis 4 keine Gegenkandidaten, obwohl diese Plätze bei den derzeitigen Umfragewerten sicherlich in den 20. Bundestag führen werden. Soll etwa ein Robert Habeck oder eine Luise Amtsberg nicht durch Gegenkandidaten beschädigt werden, wenn sie denn keine so guten Reden halten? Wenn die Kandidaten für die Plätze 1 bis 4 wirklich als Volksvertreter so gut sein sollen, dann müssen sie sich auch mit Gegenkandidaten erfolgreich auseinandersetzen können.
Wenn es bei den fehlenden Gegenkandidaten bleibt, nähern wir uns immer mehr den Strukturen anderer Parteien an und verlieren unser Gesicht als moderne, basisdemokratische Bewegungspartei.
Wenn ich nach 8 Jahren im Bundestag von 2009 bis 2017 und aus meinem Ruhestand mit 67 Jahren noch einmal hätte antreten wollen, dann hätte ich mich mit dieser Rede beworben.
Mehr»Corona-Virus und Politiker: Wie Glaubwürdigkeit leiden kann
Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblattes, hatte in seinem Leitartikel vom 1. Mai 2020 eine Vielzahl von Fragen zum Vorgehen der Politiker in der Coronakrise aufgeworfen und um Meinungen gebeten. Insbesondere natürlich die Fragestellung, ob mit dem brutalen Shutdown nicht mehr Schaden angerichtet wurde als mit einer gezielteren und wirtschaftsfreundlicheren Vorgehensweise wie in Schweden.
In diesem Zusammenhang habe ich einen Leserbrief abgeschickt um deutlich zu machen, dass Einschränkungen der Grundrechte immer einer Legitimation bedürfen und vor allem verhältnismäßig ausgestaltet sein müssen. Die Bürgerinnen und Bürger als Souverän müssen durch Transparenz klar erkennen können, warum welche Maßnahmen getroffen und wann sie aufgehoben werden. Dieses Ziel haben weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen erreicht. Darum wäre eine unabhängige Untersuchungskommission ohne Politiker und unter Leitung z.B. eines Verfassungsrichters dringend erforderlich, damit sich Überreaktionen in Zukunft vermeiden lassen. Norwegen geht diesen Schritt schon.
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