Das neuartige Corona-Virus und die Folgen - Hilflose Politiker im Strudel der Diktatur

Derzeit ist das Handeln der Politiker in Sachen des neuartigen Corona-Virus von Panik geprägt. Die zu erwartenden wollen sie angeblich verhindern, denn das wäre ihre Aufgabe. Mitnichten ist das die Aufgabe der Politik. Über sein Leben entscheidet im demokratischen freiheitlichen Rechtsstaat nur der Mensch selber. Dieses Grundrecht hat das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 noch einmal sehr deutlich in seinem Sterbehilfe-Urteil herausgearbeitet. Alles andere wäre eine Selbstanmaßung der Politik. Die Zahl von zu erwartenden Todesfälle kann dabei nicht handlungsleitend sein, denn das neuartige Corona-Virus ist genau wie das Influenza-Virus der jährlichen Grippewelle in der Welt und lässt sich nicht mehr vertreiben.

Die einzige Aufgabe, die die Politiker in dieser Pandemie jetzt haben, ist die Bereitstellung von Mitteln für ein funktionierendes Gesundheitswesen. Wenn es dazu für eine kurze Zeit zu persönlichen Einschränkungen kommen kann, ist das sicherlich auch in einer freiheitlichen Demokratie im Sinne der Verhältnismäßigkeit hinnehmbar. Aber das Ende dieser einschränkenden Maßnahmen muss für die Bürger klar erkennbar und kurzfristig kommen. Sonst sind wir in einer Diktatur gelandet.