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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Anfrage
verkehrsbrief.de Die Bundesregierung setzt weiter auf Pkw-Maut-Vignettensysteme. Das geht aus der Antwort des BMVI auf meine Anfrage hervor. Die deutsche Ausländer-Maut und das europäische System würden damit nicht zusammen passen. Antwort auf Schriftliche Frage zur PKW-Maut
Die Anzahl der Eisenbahnbrücken in besonders schlechtem Zustand hat sich innerhalb von nur drei Jahren von 8 auf 16 verdoppelt. Die Bundesregierung muss den Sanierungsstau endlich auflösen. Jetzt ist Herr Dobrindt gefordert. Es fehlt vor allem an Planungskapazitäten bei der…
Erneut konnten die für die Wasserstraßen vorgesehenen Mittel nicht verbaut werden. 2016 wurden demnach für Aus-, Neubau- sowie Erhaltungsmaßnahmen 200 Millionen Euro weniger verbaut. Dadurch verschärft sich der schlechte Zustand der Schleusen immer mehr. Artikel in den…
Zur besseren Akzeptanz von verflüssigtem Erdgas (LNG) als Schiffstreibstoff wäre eine Förderrichtlinie enorm wichtig. Sie sollte so schnell wie möglich kommen und nicht dem nahenden Bundestagswahlkampf zum Opfer fallen. Eigentlich war sie für Januar 2017 angekündigt worden. …
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]