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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Anfrage
Auch in Westdeutschland, vor allem im westdeutschen Kanalnetz, sind sämtliche Schleusen marode. Das heißt sie sind den Zustandsnoten 3 oder 4 zugeordnet. In den meisten Fällen bringt nicht einmal mehr sanieren etwas. Ich fordere daher ein Investitionsprogramm für die…
Trotz Aktionsplan macht die Bundesregierung in der Logistik keine großen Sprünge mehr. Stattdessen fließen die Förderungen für LKW-Parkplätze weiter: Seit 2008 insgesamt über eine Milliarde Euro. Ich meine: Für diese Dauersubventionierung sollen die Spediteure zukünftig selbst…
Die Schleusen an den Bundeswasserstraßen in Norddeutschland sind in einem miserablen Zustand. Wie eine Anfrage ergeben hat, haben nahezu alle Schleusen zwischen Emsland und Ostsee die Bauwerksnote 3 oder 4 erhalten. Damit ist der Zustand katastrophal - und sanieren alleine…
Dem von der EU-Kommission groß angekündigten EFSI-Fonds scheint schon ein Jahr nach seiner Gründung die Puste auszugehen. Der Mehrwert für den Verkehrsbereich ist nicht ersichtlich. Die Vermutung scheint sich zu bestätigen: Es werden ÖPP-Projekte vergoldet - statt wie…
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]