Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Anfrage
Schleswig-Holstein schneidet beim Vergleich der Gewässerqualität in Deutschland besonders ungünstig ab. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage hervor.
Das Projekt der seewärtigen Zufahrt im Hafen Rostock war Gegenstand einer Mündlichen Frage an die Bundesregierung. Nachdem sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und einige Koalitionsabgeordnete sicher waren, dass die große Ausbauvariante kommen soll, hat die…
Die Hintergrundinformationen zu Verkehrsprojekten sollen möglicherweise nach dem Ende der Bürgerbeteiligung am Montag nicht mehr öffentlich verfügbar sein. Ich fordere das Verkehrsministerium auf, alle Informationen auch in Zukunft öffentlich zugänglich zu lassen.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bestätigt meine Auffassung: Eine selbstgetriebene Aufgabenerweiterung des Havariekommandos, um auch niedrigschwellige Rettungsfälle an Offshore-Windenergieanlagen zu übernehmen, darf es ohne Anpassung des Staatsvertrags…
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.