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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Anfrage
Seit mehreren Jahren können Reedereien ihre Schiffe zusätzlich mit privaten Sicherheitsdiensten ausrüsten, wenn sie in gefährdete Gebiete fahren. Die dafür geschaffenen Regelungen sind aber zu kompliziert und müssen dringend nachgebessert werden. Auch der Wildwuchs an…
Das dringend notwendige 3. Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn wird durch den Verkehrsminister weiter ignoriert. Es muss als dringliches Projekt eingestuft und auch gebaut werden. Die Strecke ist bereits heute überlastet, ein Hoffen auf einen Fehmarnbelttunnel hilft da nicht…
Auf Anfrage musste die Bundesregierung einen relativ schlechten Zustand der Gewässer in Schleswig-Holstein einräumen. Hauptverantwortlich dafür ist die Überdüngung in der Landwirtschaft. Das hat auch Auswirkungen auf die Wasserqualität der Ostsee. Die Ostsee braucht daher…
Die Bundesregierung plant Fangverbote für die Fischerei in bestimmten Meeresgebieten. Doch schon regt sich Widerstand. Mein Tipp an die Bundesregierung: Sie soll endlich den Meeresschutz ernst nehmen. Kleine Anfrage "Fischerei in Natura-200-Gebieten" (BT-Drs. 18/8462) Artikel…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]