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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Anfrage
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Deutschlands Brücken an Autobahnen und Bundestraßen bröckeln dahin. Nahezu jeder siebte Quadratmeter Brückenfläche muss umgehend saniert werden. Die Antwort auf unsere Anfrage deckt die Missstände auf: Der Sanierungsbedarf ist hoch und er…
Mit großem Aufwand arbeitet die Bundesregierung am neuen Bundesverkehrswegeplan. Über 2000 Projekte, die dafür von Verwaltungen und Deutscher Bahn angemeldet wurden, sollen dazu neu bewertet werden. Jetzt kommt heraus: Fast zwei Drittel der Mittel, die hierfür zur Verfügung…
Der Maritime Koordinator hat keine Gesamtstrategie und sitzt wichtige Probleme der Seeschifffahrt weiter aus. Vor der Maritimen Konferenz in Bremerhaven legt die Bundesregierung auch einen dürftigen Bericht vor. Valerie Wilms reißt der Geduldsfaden. „Ich vermisse jegliches…
Eine Kleine Anfrage zeigt, dass das Verkehrsministerium in Wahrheit keinen Überblick über Hitzeschäden an Autobahnen hat. Schwierig ist vor allem, dass man nicht weiß, wo es zu Tempolimits und Behinderungen kommt. Die tatsächlichen Probleme dürften viel größer sein als vom…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]