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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
Die Verlängerung des Toll-Collect-Betreibervertrages bis 2018 ist eine schlechte Entscheidung. Sie wird 1,5 Milliarden Euro kosten - und zusätzlich Chancen für Mehreinnahmen verspielen. Verkehrsminister Dobrindt verzögert dadurch die Entscheidung, die LKW-Maut auf alle…
In der Fragestunde am 12. November 2014 möchte Valerie Wilms wissen, aus welchen Daten sich die geplanten Einnahmen durch die Pkw-Maut ergeben. Denn es ist nicht nachvollziehbar, wie Minister Dobrindt auf seine Zahlen kommt.
Der Bundesverkehrswegeplan soll festlegen, welche Verkehrsprojekte in den nächsten 15 Jahren gebaut werden sollen. Leider scheint die große Koalition wieder eine unbezahlbare Wunschliste zu wollen.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]