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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
In einem Interview mit dem Offenburger Tageblatt fordere ich eine Umstellung des Finanzierungssystems für Fernstraßen. Die öffentlich-private Partnerschaft (OPP) im Straßenbau blieb weit hinter den Erwartungen zurück und ist für die Öffentlichkeit höchst intransparent. ÖPP wird…
In der Verkehrspolitik brauchen wir mehr Verlässlichkeit für Erhalt und Sanierung. Ein Fonds könnte die Lösung dafür sein. Auch weitere Maßnahmen sind nötig: Effizientere Straßenbauverwaltung und endlich eine Vermögensbilanz des Bundes über geschaffene Infrastruktur-Werte. Die…
Eine Senkung der LKW-Maut, wie sie Verkehrsminister Dobrindt laut Medienberichten plant, ist der falsche Weg. Anstatt die LKW-Maut-Schraube weiter nach unten zu drehen, sollte der Verkehrsminister die LKW-Maut schleunigst auf alle Bundesstraßen ausweiten. Das Ministerium darf…
Wir brauchen dringend eine Infrastrukturgesellschaft in Deutschland, das zeigt die aktuelle Maut-Debatte. Damit wäre Schluss mit Mauschelei und Selbstbedienung - und wir könnten uns deutlich besser dem Erhalt der Verkehrsinfrastruktur kümmern. So entstände ein transparentes…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]