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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
In einem Interview mit dem Offenburger Tageblatt fordere ich eine Umstellung des Finanzierungssystems für Fernstraßen. Die öffentlich-private Partnerschaft (OPP) im Straßenbau blieb weit hinter den Erwartungen zurück und ist für die Öffentlichkeit höchst intransparent. ÖPP wird…
In der Verkehrspolitik brauchen wir mehr Verlässlichkeit für Erhalt und Sanierung. Ein Fonds könnte die Lösung dafür sein. Auch weitere Maßnahmen sind nötig: Effizientere Straßenbauverwaltung und endlich eine Vermögensbilanz des Bundes über geschaffene Infrastruktur-Werte. Die…
Eine Senkung der LKW-Maut, wie sie Verkehrsminister Dobrindt laut Medienberichten plant, ist der falsche Weg. Anstatt die LKW-Maut-Schraube weiter nach unten zu drehen, sollte der Verkehrsminister die LKW-Maut schleunigst auf alle Bundesstraßen ausweiten. Das Ministerium darf…
Wir brauchen dringend eine Infrastrukturgesellschaft in Deutschland, das zeigt die aktuelle Maut-Debatte. Damit wäre Schluss mit Mauschelei und Selbstbedienung - und wir könnten uns deutlich besser dem Erhalt der Verkehrsinfrastruktur kümmern. So entstände ein transparentes…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]