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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
Interview mit profil:GRÜN Oktober 2014 Seit Monaten wird über die PKW-Maut diskutiert. Sie hat nur einen Zweck: Sie soll das Ego von Horst Seehofer befriedigen und zeigen, dass die CSU in Berlin noch etwas zu melden hat. Die Maut wird nur mit vielen Bedingungen und Ausnahmen…
Deutschlandfunk vom 18.10.2014 Verkehrsminister Dobrindt macht offenbar Zugeständnisse: Die Vignettenpflicht soll erst mal nur auf Autobahnen gelten. Viel besser wäre jedoch ein verursachergerechtes Mautsystem bei denen diejenigen zahlen, die auch wirklich unsere Straßen und…
Rede im Bundestag Der neue europäische elektronische Mautdienst ist sinnvoll - leider passt die Umsetzung einer europäische Vorgabe überhaupt nicht zur kleinkarierten CSU-Maut.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]