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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
Rheinische Post vom 1. Oktober 2014 Eine Kleine Anfrage zeigt: Der Verkehrsminister behält sich weiterhin vor, die Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen einzuführen. Gleichzeitig muss er zugeben, dass er nicht weiß, wie viele Autos auf Landes- und Kommunalstraßen unterwegs…
Rede im Bundestag Das neue Gesetz zur Senkung der LKW-Maut verursacht höhere Kosten für die Allgemeinheit. Es schadet der Umwelt und dem Klimaschutz, weil der klimaschädlichste Verkehrsträger billiger wird. Das ist absurde Politik.
Die Koalitionsmehrheit kassierte im heutigen Verkehrsausschuss den eigenen Beschluss zur Beratung mit Fachleuten über die Mautpläne der Bundesregierung. Eine Koalition der Feiglinge duckt sich weg. Die Regierungskoalition wird wissen warum: Die CSU-Maut hält einer fachlichen…
Ein Gesetz zur Bevorzugung von Elektroautos im Straßenverkehr soll's richten: Die Bundesregierung hat dazu ein Gesetz vorgelegt. Es passt nicht zum ausgerufenen Ziel von einer Million Elektroautos in Deutschland bis 2020. Davon sind wir aktuell mit 17.500 zugelassenen…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]