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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
22.09.11 - Pressemitteilung Die von Dr. Valerie Wilms initiierte Kleine Anfrage zur Überwachung des Hafens in Haseldorf hat mehr Klarheit über die vier installierten Kameras gebracht. Aus der Kleinen Anfrage ging hervor, dass die Kameras Mitte April 2011 aufgestellt wurden und…
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22.09.11 - Pressemitteilung Weniger Schienenlärm wird es vorerst nicht geben. Die Bundesregierung will die Reduzierung des Lärms von der Haushaltslage abhängig machen. Hinzu kommt: Die DB Netz AG will die Trassenpreise erst ab 2021/2022 signifikant erhöhen und von der Lärmentwicklung…
20.09.11 - Pressemitteilung Zum Untersuchungsbericht zur Zugkollision in Hordorf am 29.Januar 2011, bei der zehn Menschen in einem Zug des Harz-Elbe-Express ums Leben kamen, sagen Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik, und Dr. Anton Hofreiter MdB: Das Eisenbahn-Bundesamt ist in…
16.09.11 - Pressemitteilung Die Bundesregierung hat im Meeresschutz offensichtlich resigniert. Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen bestätigte die Bundesregierung jetzt, dass sie „keine Initiative im nationalen und europäischen Rahmen bezüglich der Vorbeugung von…
12.09.11 - Pressemitteilung Valerie Wilms befürchtet die Vergeudung von Steuermitteln. Nach ihren Informationen sollen für ein Teilstück der A 20 zwischen Hohenfelde und Sommerland in den nächsten fünf Jahren fast 80 Millionen Euro ausgegeben werden, um die umstrittene Autobahn mit dem…
09.09.11 - Die Überwachung des Hafens in Haseldorf beschäftigt die Bundespolitik weiter. Valerie Wilms hat dazu jetzt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. „Ich will vor allem umfassende Aufklärung und wissen ob es eine solche Kameraüberwachung auch an anderen Stellen…
06.09.11 - Pressemitteilung Valerie Wilms fordert die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG auf, die Kombinationslösung aus Kopfbahnhof und Tiefbahnhof zu überprüfen.
23.08.11 - Pressemitteilung Valerie Wilms fordert die CDU zu mehr Realismus in der Verkehrspolitik auf. "Eine Milliarde mehr für den Verkehr im Norden zu fordern ist absolut illusorisch" sagt die Bundestagsabgeordnete zu kürzlich geäußerten Investitionswünschen aus der CDU.
18.08.11 - Pressemitteilung Wir fordern die Bundesregierung auf, eine neue bahnpolitische Strategie zu entwickeln, die von teuren Hochgeschwindigkeitsstrecken Abstand nimmt. Stattdessen muss sie sich auf die Beseitigung von Engpässen konzentrieren, um Kapazitäten insbesondere für den…
17.08.11 - Pressemitteilung Die Bundesregierung plant einen Dammbruch im Waffenrecht. Anstatt einen umfassenden politischen Ansatz für das Piraterieproblem vorzulegen, der auch die autonomen Regionen Somaliland und Puntland einschließt, gibt die Bundesregierung ihre Verantwortung an…
