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Ausgewählte Kategorie: Weitere Themen
04.11.13 - Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten ich habe mich in den letzten Wochen immer wieder geschämt. Denn es ist eine Schande, wie unser Land heute mit Schutzbedürftigen umgeht. In Syrien kommen Hunderttausende ums Leben und seit Jahren ertrinken Menschen im Mittelmeer und…
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02.07.13 - Der BUND fragte rund 1.500 DirektkandidatInnen für den nächsten Bundestag, ob sie die Energiewende beschleunigen, aus Atom- und Kohlestrom sowie Fracking aussteigen, die Massentierhaltung stoppen und Fleischexporte nicht länger fördern wollen. Hier meine Antworten und die…
30.06.13 - Grüne Basisdemokratie lebt: 58 Schlüsselprojekte zu den Themen Energiewende, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft standen beim ersten grünen Mitgliederentscheid zur Auswahl. Neun sind zu unseren Regierungsprioritäten bestimmt worden.
13.06.13 - Heute hat der Deutsche Bundestag den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten im Kosovo um weitere zwölf Monate verlängert. Eigentlich kein schönes Zeichen, denn ich wünschte mir, dass dieser Einsatz langsam sein Ziel erreicht. Dennoch habe ich der Verlängerung erneut zugestimmt.
23.05.13 - Rede zum Workshop "Partikelfilter an Baumaschinen" der Senatsverwaltung Berlin für Stadtentwicklung und Umwelt am 22. Mai 2013 Wirksame Abgasnachbehandlung braucht wirksame Partikelfilter mit echter Abscheidung – dazu müssen Dieselmotoren als Ganzes betrachtet werden.
18.05.13 - Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten In der Politik gibt es ein „wunderbares“ Prinzip, um von eigenen Fehlern abzulenken: Man stürzt sich mit möglichst lautem Gebrüll auf den politischen Gegner. In den letzten Wochen waren wir Grünen dran.
25.04.13 - Ich habe heute gegen einen Antrag der SPD gestimmt, der ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht forderte. Die NPD ist antidemokratisch, antisemitisch, fremdenfeindlich und extremistisch - ein Verbotsantrag verschiebt jedoch den Fokus, worum es geht.
18.04.13 - Ich habe heute der Rettung Zyperns durch den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zugestimmt. Die heute noch einmal aufgekommene Forderung, die Rettung abzulehnen, weil das kleine Zypern nicht systemrelevant sei, teile ich explizit nicht.
18.03.13 - Rede zur Listenaufstellung zur Bundestagswahl Wir müssen endlich wieder zeigen, wie ernsthafte Politik geht. Wie Politik breit getragene Lösungen für die Zukunft der Gesellschaft schafft und durchsetzt – ohne taktische Spielchen und ohne politische Rituale.
28.02.13 - Der Bundestag hat heute über einen Bundeswehreinsatz in Mali abgestimmt. Im Detail ging es um zwei Mandate: Eine Ausbildungsmission sowie eine Unterstützungsmission für den Militäreinsatz. Ich habe beiden Mandaten zugestimmt.
