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Ausgewählte Kategorie: Weitere Themen
30.11.15 - Pinneberger Tageblatt Statt schnell und effizient zu handeln, wie es der Bürger von Politikern erwarten, streiten wir uns in Berlin über Obergrenzen, über Grenzkontrollen und über die dauerhafte Beschränkung der Reisefreiheit in Europa. Mit dieser Form der „Heuchelei“ muss…
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12.11.15 - Ich habe der Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Darfur (Sudan) sowie im Südsudan zugestimmt. Ich hoffe, dass wir mit den Mandaten eine Perspektive für die Menschen in ihrer Heimat ermöglichen können - auch wenn der Beitrag ohne Frage sehr gering ist.
07.11.15 - Grußwort zum Deutschen Tag des Bundes der Nordschleswiger Die Flüchtlingskrise hat besonders deutlich werden lassen, dass sich in den letzten Jahren etwas geändert hat: Europa als das von allen jahrzehntelang akzeptierte Fundament hat Risse bekommen. Nationaler Egoismus ist…
06.11.15 - Rede zu Protokoll Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages kriminalisierten wir Ärzte bei die Sterbehilfe - aber noch gestern stimmte der Bundestag für die Erweiterung der Palliativmedizin, also die Sterbebegleitung. Das passt nicht zusammen. Ich bedaure außerordentlich,…
31.10.15 - Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Europa wird immer wieder zum Feindbild gemacht. Wer in dieses Horn stößt, kann erstaunlich erfolgreich sein. Die AfD spielt auf dieser Klaviatur und auch die CSU und eine Sahra Wagenknecht beherrschen sie. Sie stellen damit auch…
15.10.15 - Der heutige heutige Asylkompromiss wird sehr viele Probleme nicht lösen. Hätte ich ihn jedoch abgelehnt, würde ich Kreise, Kommunen und die dort helfende Zivilgesellschaft im bürokratischen Regen stehen lassen. Da ich eine Haltung zu diesem Thema habe, konnte ich mich nicht der…
01.10.15 - Beim Marineeinsatz im Mittelmeer ändert die Bundesregierung die Richtung: Zukünftig soll es vor allem darum gehen, mit militärischer Gewalt gegen Schlepper vorzugehen: Flüchtlingsboote sollen wieder an Land zurück gebracht werden. Damit wird die Flucht nur riskanter und…
29.08.15 - Pinneberger Tageblatt Nur ein verschwindend geringer Anteil von Vergewaltigern wird in Deutschland verurteilt. Valerie Wilms unterstützt deshalb die Kampagne „Vergewaltigung verurteilen!" „Für mich ist es nicht akzeptabel, dass es nur bei fünf bis 15 Prozent aller…
27.08.15 - Es wird weiter nach Lösungen gesucht, um den Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen besser zu helfen. Die von Valerie Wilms ins Spiel gebrachte Grundgesetzänderung wurde jetzt vom haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion und der grünen…
14.08.15 - Wedel-Schulauer Tageblatt Valerie Wilms plädiert dafür, dass sich künftig nur noch der Bund und die Kommunen um Flüchtlinge kümmern – und will deshalb das Grundgesetz ändern. Dazu soll der Bund künftig die Asylsuchenden in Erstaufnahmestellen in eigenen Liegenschaften…
