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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Anfrage
Wie die Bundesregierung auf unsere Anfrage hin einräumen musste, äußern sich die Auswirkungen der Schifffahrtskrise inzwischen schmerzlich: Verdopplung der arbeitssuchenden Seeleute seit 2008, starkes Schrumpfen der Studierendenzahl im Fach Nautik, drastisches Absinken der…
Die Bundesregierung lässt mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der Rotterdam Rules weiter auf sich warten, das ist das Ergebnis einer Anfrage. Das international vereinheitlichte Seehandelsrecht (Rotterdam Rules) muss jetzt auch durch Deutschland endlich ratifiziert werden,…
700 Millionen soll das Lieblingsprojekt von Alexander Dobrindt einbringen. Um so erstaunlicher ist es, dass die Einnahmen aus der CSU-Maut ein Staatsgeheimnis sind. Dagegen hat "Die Zeit" geklagt und gewonnen. Dobrindts Ministerium muss jetzt liefern.
Meeresschutz ist der Bundesregierung unwichtig. Das ist das Ergebnis einer Anfrage zum Fortschritt der Bemühungen zu einem "guten Zustand" der EU-Meeresgewässer. Kleine Anfrage „Wirksamer Meeresschutz“ (BT-Drs. 18/3459)
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]