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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
Wir Grüne wollen Vermögenswerte erhalten und den Verschleiß der Verkehrsinfrastruktur stoppen. In einem Positionspapier schlagen wir eine grundlegende Reform für Planung, Finanzierung und Instandhaltung von Verkehrswegen vor. Statt unübersichtlicher und intransparenter…
Eine Studie im Auftrag der Grünen Fraktion im Bundestag belegt: Nicht 500 Mio. Euro sondern lediglich 80 bis maximal 140 Millionen Euro wird die PKW-Maut pro Jahr einbringen. Die Studie belegt damit den Maut-Irrsinn der Bundesregierung aufs Neue. Artikel in der Bild-Zeitung…
Die große Koalition will die PKW-Maut im Schnellverfahren durchpeitschen. Trotz erheblicher Bedenken zur Berechnung der Einnahmen, zur Vereinbarkeit von Europarecht (Diskriminierung) sowie zum Datenschutz. Diese Fragen müssen geklärt werden, statt das Vorhaben jetzt innerhalb…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]