Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
Rede im Bundestag Nach langer Debatte hat es die Bundesregierung geschafft, ihre Gesetzentwürfe zur CSU-Maut im Bundestag einzubringen. Nicht geändert haben sich die grundlegenden Probleme: Diese Maut steht gegen europäisches Recht. Neben Bürokratie wird sie vor allem Kosten…
Die geplante Mautausweitung für LKWs ist weder nachvollziehbar noch verursachergerecht. Dobrindt fehlt ein Konzept, wie er den Erhalt der Straßen sicherstellen kann. Dafür müsste die Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden sowie auf LKWs ab 3,5 Tonnen Gewicht. Damit…
700 Millionen soll das Lieblingsprojekt von Alexander Dobrindt einbringen. Um so erstaunlicher ist es, dass die Einnahmen aus der CSU-Maut ein Staatsgeheimnis sind. Dagegen hat "Die Zeit" geklagt und gewonnen. Dobrindts Ministerium muss jetzt liefern.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Januar 2015 Das Konzept der Bundesregierung für eine Pkw-Maut stößt nicht nur in der EU-Kommission auf Skepsis. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält in einem Gutachten im Auftrag von Valerie Wilms die Pläne für einen…
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Jahr 2024 waren weltweit rund 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – ausgelöst durch [...]