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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
Die EU-Kommissarin Bulc hatte erneut Dobrindts CSU-Maut kritisiert, da diese gegen geltendes Recht verstößt. Dobrindt versucht eine diskriminierungsfreie Diskriminierung. Damit stellt er regionale CSU-Interessen vor europäische Werte.
Was wir längst geahnt haben, ist nun Gewissheit: Die Brücken im Norden sind in keinem guten Zustand. Neben dem prominenten Fall der Rader Hochbrücke sieht es auch bei den über tausend Brücken in Zuständigkeit des Bundes schlecht aus. Eine Kleine Anfrage gibt dazu Gewissheit.
Der Tagesspiegel vom 5. Dezember 2014 Die Pkw-Maut wird möglicherweise deutlich später eingeführt als bisher geplant. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion schreibt das Bundesverkehrsministerium, die Abgabenerhebung solle „im Jahr 2016“ beginnen. "So…
Süddeutsche Zeitung vom 1. Dezember 2014 Bei künftigen Erhöhungen der Pkw-Maut werden auch deutsche Autofahrer belastet. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer hervor. Für Valerie Wilms ist damit klar, wohin der Weg führt. Früher oder später müssten alle mehr zahlen.…
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]