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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
Die EU-Kommissarin Bulc hatte erneut Dobrindts CSU-Maut kritisiert, da diese gegen geltendes Recht verstößt. Dobrindt versucht eine diskriminierungsfreie Diskriminierung. Damit stellt er regionale CSU-Interessen vor europäische Werte.
Was wir längst geahnt haben, ist nun Gewissheit: Die Brücken im Norden sind in keinem guten Zustand. Neben dem prominenten Fall der Rader Hochbrücke sieht es auch bei den über tausend Brücken in Zuständigkeit des Bundes schlecht aus. Eine Kleine Anfrage gibt dazu Gewissheit.
Der Tagesspiegel vom 5. Dezember 2014 Die Pkw-Maut wird möglicherweise deutlich später eingeführt als bisher geplant. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion schreibt das Bundesverkehrsministerium, die Abgabenerhebung solle „im Jahr 2016“ beginnen. "So…
Süddeutsche Zeitung vom 1. Dezember 2014 Bei künftigen Erhöhungen der Pkw-Maut werden auch deutsche Autofahrer belastet. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer hervor. Für Valerie Wilms ist damit klar, wohin der Weg führt. Früher oder später müssten alle mehr zahlen.…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]