Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Anfrage
Die Bundesregierung möchte eine Wasserstraßen-Maut einführen, hält aber sämtliche Details unterm Deckel. Dies hat eine Kleine Anfrage ergeben. Ich erwarte daher Klartext von der Bundesregierung, wie sie die Nutzer wirklich belasten möchte. Das angekündigte…
Was wir längst geahnt haben, ist nun Gewissheit: Die Brücken im Norden sind in keinem guten Zustand. Neben dem prominenten Fall der Rader Hochbrücke sieht es auch bei den über tausend Brücken in Zuständigkeit des Bundes schlecht aus. Eine Kleine Anfrage gibt dazu Gewissheit.
Der Tagesspiegel vom 5. Dezember 2014 Die Pkw-Maut wird möglicherweise deutlich später eingeführt als bisher geplant. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion schreibt das Bundesverkehrsministerium, die Abgabenerhebung solle „im Jahr 2016“ beginnen. "So…
Geschätzte 1,6-1,8 Millionen Tonnen an Waffen, Seeminen oder Bomben lagern auf dem Meeresboden vor den deutschen Küsten. Bund und Küstenländer schieben beim Problem der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee die Zuständigkeiten unnötig hin und her - und blockieren sich dadurch…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]