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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Straße
Pressemitteilung Die Fratzscher-Kommission bleibt bei ihren Lösungsvorschlägen für die gewaltigen Sanierungsprobleme unkonkret und auf halbem Weg stehen. Die vorgeschlagene Infrastrukturgesellschaft für Fernstraßen kann zu einer "Straßenneubaumaschine" werden. Soll eine…
Pressemitteilung Es gibt gute Ansätze bei der Fratzscher-Kommission, die jedoch in ein paar handfeste Probleme verpackt werden. Grundsätzlich überlegenswert sind die Vorschläge, den Straßenbau zu verschlanken und die Abläufe effizienter in einer Gesellschaft zusammen zu…
Die geplante Ausweitung der LKW-Maut geht zwar in die richtige Richtung, umfasst jedoch nur 1.100 der insgesamt 32.000 Kilometer Bundesstraßen. Außerdem wird die Maut nur auf LKWs bis 7,5 Tonnen ausgeweitet, nicht auf von uns geforderte 3,5 Tonnen. Statt rund 3 Mrd. Euro nimmt…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]