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Ausgewählte Kategorie: Rede
07.11.15 - Grußwort zum Deutschen Tag des Bundes der Nordschleswiger Die Flüchtlingskrise hat besonders deutlich werden lassen, dass sich in den letzten Jahren etwas geändert hat: Europa als das von allen jahrzehntelang akzeptierte Fundament hat Risse bekommen. Nationaler Egoismus ist…
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06.11.15 - Rede zu Protokoll Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages kriminalisierten wir Ärzte bei die Sterbehilfe - aber noch gestern stimmte der Bundestag für die Erweiterung der Palliativmedizin, also die Sterbebegleitung. Das passt nicht zusammen. Ich bedaure außerordentlich,…
05.11.15 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) ist eine gute Einrichtung. Durch sie fließen die Einnahmen aus der LKW-Maut zweckgebunden zurück in das System Straße. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung sollen zusätzlich auch die…
15.10.15 - Anlässlich der Neunten Nationalen Maritimen Konferenz in Bremerhaven stand heute die maritime Wirtschaft in Deutschland in einer Plenardebatte im Mittelpunkt. Ich fordere eine echte Maritime Koordination maritimer Themen beim Verkehrsministerium statt im Wirtschaftsministerium,…
11.09.15 - Rede im Bundestag In der Haushaltsdebatte zeigt der Minister, dass er seinen Etat gerne nutzt, um Günstlinge mit Umgehungsstraßen zu beglücken. Bei grundlegenden Fragen zur Verkehrsverlagerung bleibt er jedoch völlig ideenlos.
11.07.15 - Grußwort zu 875 Jahren Barmstedt Nach dem Krieg kam viele, die nicht wussten wo sie hin sollten. Die hatten ihre Heimat verloren. Sie kamen nicht, weil Schleswig-Holstein und Barmstedt so schön sind, sondern weil sie in ihrer Heimat nicht mehr leben konnten. Auch in Syrien…
02.07.15 - Rede zu Protokoll Die Angaben auf Fischverpackungen sollen zukünftig mehr Punkte enthalten. Das ist zwar richtig, Kennzeichnungen auf Fischverpackungen müssen jedoch deutlich übersichtlicher und verständlicher werden.
18.06.15 - Rede im Bundestag Heute hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der PKW-Mautgegen Deutschland gestartet. Damit wird klar: Ein Alexander Dobrindt scheitert eben doch. Es ist ein Scheitern auf Raten, bei dem die beste Rhetorik des Ministers nicht mehr hilft …
27.03.15 - Rede im Bundestag
26.03.15 - Die geplante Ausweitung der LKW-Maut geht zwar in die richtige Richtung, umfasst jedoch nur 1.100 der insgesamt 32.000 Kilometer Bundesstraßen. Außerdem wird die Maut nur auf LKWs bis 7,5 Tonnen ausgeweitet, nicht auf von uns geforderte 3,5 Tonnen. Statt rund 3 Mrd. Euro nimmt…
