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Ausgewählte Kategorie: Rede
31.05.16 - Rede zur Jahrestagung des Deutschen Verbandes Flüssiggas Aus dem Dieselskandal müssen wir die richtigen Lehren ziehen. Wenn die Politik die Signale richtig deutet, nutzt sie den Untersuchungsausschuss zu tatsächlicher Aufklärung. Es transparent gemacht werden, was dazu geführt…
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29.04.16 - Rede im Bundestag Der Bundesverkehrswegeplan könnte tatsächlich etwas erreichen, wenn man ihn richtig anpacken würde. Noch ist es möglich, daraus wirklich etwas Brauchbares zu machen, wenn er grundsätzlich überarbeitet und zu einem Bundesnetzplan aller Verkehrswege…
28.04.16 - Rede zu Protokoll Der Bundestag hat neue Haftungsregeln für die Binnenschifffahrt verabschiedet. Damit wurde das Straßburger Abkommen umgesetzt.
25.02.16 - Die Koalition verschleppt die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Damit staut sich ein gewaltiges Verwaltungsproblem an: Fehlende Planer in der WSV und weiterhin eine marode Infrastruktur. Eine Lösung ist nicht absehbar.
29.01.16 - Rede im Bundestag Mit einem Antrag wollte die Koalition zeigen, wie sie "intelligente" Mobilität fördern will. Leider fehlen die Grundlagen dazu. Es wäre schon ein großer Schritt, wenn man Bus und Bahn ohne große Probleme einfach so nutzen könnte.
29.01.16 - Rede im Bundestag Unter der schleppenden Umsetzung der Reform der WSV (Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung) leiden vor allem die Beschäftigten in den Ämtern. Wir müssen dringend mehr Verantwortung auf die untere Verwaltungsebene geben, um die Mitarbeiter besser zu…
28.01.16 - Rede im Bundestag Die internationalen Nachhaltigkeitsziele müssen auch in Deutschland umgesetzt werden. Das hat hat auch die Koalition erkannt und einen Antrag dazu eingebracht. Wie denn die Umsetzung konkret erfolgen soll, wird darin allerdings leider nicht dargelegt.
18.12.15 - Rede im Bundestag Heute hat der Bundestag über den Stand der Nachhaltigkeit in Deutschland debattiert. Fazit: Es bleibt viel zu tun. Stringentes Handeln ist erforderlich, um die gesetzten Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen.
12.11.15 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Das Grundprinzip im Fernstraßenbau ist: Länder planen und bauen, der Bund zahlt. Das ist, als ob man mit der goldenen Kreditkarte eines Freundes einkaufen geht. Die Länder können sich darauf verlassen, dass begonnene Projekte immer fertig…
12.11.15 - Rede zu Protokoll Mit einer aktuellen Gesetzesänderung wird verhindert, dass Seeleute durch ihre Arbeitgeber im Stich gelassen werden können. Solche Fälle gab es immer wieder, wie der Fall von drei Frachtschiffen 2013 vor Wangerooge zeigt, deren Eigner pleite ging und die…
